Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich und Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend “AGB”) gelten für alle Verträge, die zwischen

Thomas Gnahm
Mainzer Str. 44
12053 Berlin
E-Mail: contact@myleash.app

(nachfolgend “Betreiber”) und dem Nutzer (nachfolgend “Nutzer”) über die Plattform LEASH (nachfolgend “Plattform”) geschlossen werden.

(2) Die Nutzung der Plattform ist ausschließlich volljährigen natürlichen Personen (ab 18 Jahren) gestattet. Mit der Registrierung bestätigt der Nutzer, dass er das 18. Lebensjahr vollendet hat.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Betreiber stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) LEASH ist eine Online-Plattform, die Interaktionen im Bereich BDSM und Fetisch ermöglicht. Die Plattform bietet insbesondere folgende Funktionen:

• Erstellung von Nutzerprofilen in den Rollen “Domina” oder “Slave”
• Marktplatz zum Finden und Bewerben bei anderen Nutzern
• Nachrichtensystem zur Kommunikation zwischen Nutzern
• Aufgaben- und Regelsystem innerhalb von Beziehungen
• Zahlungssystem für Tribut-Zahlungen zwischen Nutzern

(2) Der Betreiber stellt lediglich die technische Infrastruktur bereit. Er ist nicht Vertragspartei der zwischen den Nutzern geschlossenen Vereinbarungen und haftet nicht für deren Inhalt oder Erfüllung.

(3) Der Betreiber behält sich vor, die Plattform jederzeit weiterzuentwickeln und den Funktionsumfang zu ändern, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist.

§ 3 Vertragsschluss und Registrierung

(1) Der Nutzungsvertrag kommt durch die Registrierung auf der Plattform zustande. Die Registrierung erfolgt über eine E-Mail-Authentifizierung (Magic Link).

(2) Mit der Registrierung erklärt der Nutzer sein Einverständnis mit diesen AGB und der Datenschutzerklärung.

(3) Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Jeder Nutzer darf nur ein Konto anlegen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Registrierung. Der Betreiber behält sich vor, Registrierungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

§ 4 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer verpflichtet sich, die Plattform nur im Rahmen der geltenden Gesetze zu nutzen und die Rechte Dritter zu achten.

(2) Dem Nutzer ist insbesondere untersagt:

• Inhalte zu veröffentlichen oder zu versenden, die gegen geltendes Recht verstoßen, insbesondere jugendgefährdende, gewaltverherrlichende, rassistische, verleumderische oder pornografische Inhalte im Sinne von § 184 StGB ff.
• Inhalte zu veröffentlichen, die Minderjährige zeigen oder auf Minderjährige abzielen
• Andere Nutzer zu belästigen, zu bedrohen oder unter Druck zu setzen — alle Interaktionen müssen auf einvernehmlicher Basis stattfinden
• Falsche Identitäten vorzutäuschen oder sich als andere Personen auszugeben
• Die Plattform für kommerzielle Zwecke zu nutzen, die über die vorgesehenen Funktionen hinausgehen
• Automatisierte Systeme (Bots, Scraper, Crawler) zur Nutzung der Plattform einzusetzen
• Die technische Infrastruktur der Plattform zu stören oder zu überlasten

(3) Der Nutzer ist für alle Inhalte, die er auf der Plattform veröffentlicht oder versendet, selbst verantwortlich. Er stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Rechtsverletzung durch vom Nutzer eingestellte Inhalte entstehen.

(4) Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben. Bei Verdacht auf Missbrauch ist der Betreiber unverzüglich zu informieren.

§ 5 Inhalte und Moderation

(1) Der Betreiber ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, von Nutzern eingestellte Inhalte zu überprüfen. Der Betreiber behält sich vor, Inhalte ohne vorherige Ankündigung zu entfernen, die gegen diese AGB, geltendes Recht oder die guten Sitten verstoßen.

(2) Nutzer können rechtswidrige oder gegen die AGB verstoßende Inhalte über die Meldefunktion der Plattform melden. Der Betreiber wird Meldungen zeitnah prüfen und gegebenenfalls Maßnahmen ergreifen.

(3) Der Betreiber ist nach dem Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065) verpflichtet, eine Meldestelle für rechtswidrige Inhalte bereitzustellen. Nutzer können rechtswidrige Inhalte über die dafür vorgesehene Meldefunktion oder per E-Mail an contact@myleash.app melden.

§ 6 Zahlungen und Tribute

(1) Die Grundnutzung der Plattform ist kostenlos. Bestimmte Funktionen, insbesondere die Möglichkeit zur Leistung von Tribut-Zahlungen, können kostenpflichtig sein.

(2) Tribut-Zahlungen sind freiwillige Zahlungen, die von Nutzern in der Rolle “Slave” an Nutzer in der Rolle “Domina” geleistet werden. Die Plattform fungiert hierbei als Vermittler und Zahlungsabwickler.

(3) Von jeder Tribut-Zahlung wird eine Plattformgebühr in Höhe von 35 % des Bruttobetrags einbehalten. Der verbleibende Betrag (65 %) wird dem Empfänger gutgeschrieben.

(4) Auszahlungen an Nutzer erfolgen gemäß den auf der Plattform dargestellten Auszahlungsbedingungen. Der Betreiber behält sich vor, Auszahlungen bei Verdacht auf Missbrauch oder Rechtsverstöße vorübergehend auszusetzen.

(5) Alle auf der Plattform angegebenen Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern diese anfällt.

§ 7 Haftung

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers beruhen.

(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Betreiber auch bei leichter Fahrlässigkeit, jedoch begrenzt auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für Inhalte, Handlungen oder Unterlassungen der Nutzer. Insbesondere haftet der Betreiber nicht für die Erfüllung von Vereinbarungen zwischen Nutzern.

(5) Der Betreiber übernimmt keine Garantie für die ständige Verfügbarkeit der Plattform. Wartungsarbeiten, technische Störungen und höhere Gewalt können zu vorübergehenden Ausfällen führen.

§ 8 Kündigung und Sperrung

(1) Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen, indem er sein Konto über die Kontoeinstellungen löscht oder eine entsprechende Anfrage per E-Mail an contact@myleash.app sendet.

(2) Der Betreiber kann den Nutzungsvertrag mit einer Frist von 14 Tagen kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn der Nutzer:

• gegen diese AGB oder geltendes Recht verstößt
• falsche Angaben bei der Registrierung gemacht hat
• andere Nutzer belästigt oder bedroht
• die Plattform für rechtswidrige Zwecke nutzt

(4) Der Betreiber ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zur Plattform vorübergehend zu sperren, wenn ein Verdacht auf einen Verstoß nach Absatz 3 besteht. Der Nutzer wird über die Sperrung und deren Gründe informiert.

(5) Im Falle einer Kündigung oder Kontolöschung werden die personenbezogenen Daten des Nutzers gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht.

§ 9 Urheberrecht und Nutzungsrechte

(1) Der Nutzer räumt dem Betreiber mit dem Hochladen von Inhalten ein einfaches, nicht ausschließliches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein, die Inhalte im Rahmen des Plattformbetriebs zu speichern, anzuzeigen und an andere Nutzer zu übermitteln.

(2) Der Nutzer versichert, dass er über alle erforderlichen Rechte an den von ihm hochgeladenen Inhalten verfügt und keine Rechte Dritter verletzt.

(3) Die Rechte an der Plattform selbst (Design, Code, Marke) verbleiben beim Betreiber.

§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen Berlin.

(3) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen zum Gerichtsstand.

§ 11 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben.